UK: NSA-Lauschangriff ermöglicht Terrorprozess

Recht, Politik & EU In einem Prozess gegen mutmaßliche Terroristen in Großbritannien sollen in zweiter Instanz E-Mails die entscheidende Wendung bringen, die durch den US-Geheimdienst NSA abgefangen wurden. Die Angeklagten sollen im Jahr 2006 geplant haben, flüssige Sprengstoffe in Trinkflaschen in Flugzeuge zu schmuggeln und dort zu zünden, berichtete die BBC. Entscheidende Hinweise habe der britische Geheimdienst von Agenten der NSA erhalten.

Allerdings genügte in der ersten Instanz die Beweise nicht für eine Verurteilung. Die NSA wollte die E-Mails, in denen über die Anschlagspläne gesprochen wurde, nicht direkt zur Verfügung stellen. Man befürchtete, dass der mutmaßliche Drahtzieher, ein Pakistani namens Rashid Rauf, dadurch mitbekommt, dass seine Kommunikation belauscht wird.

Rechtzeitig zur neuen Verhandlung wurden die Nachrichten nun aber als Beweismaterial freigegeben. Rauf ist Berichten zufolge immerhin schon im vergangenen Jahr getötet worden, als ein Marschflugkörper auf ein Haus in Nordpakistan abgefeuert wurde.

Allerdings stellte sich weiterhin ein Problem für die Staatsanwaltschaft: Britische Gerichte erkennen abgehörte Nachrichten nicht als Beweismittel an, wenn sie nicht selbst die Genehmigung für den Lauschangriff gegeben haben. In der Zwischenzeit nutzte der Oberste Gerichtshof der USA die Daten aber, um eine Herausgabe der E-Mails durch den Internet-Konzern Yahoo zu verfügen.
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