BITKOM: ITK kommt in Wahlprogrammen zu kurz

Recht, Politik & EU Die Hightech-Industrie stellt den Wahlprogrammen der Bundestags-Parteien ein durchwachsenes Zeugnis aus. Das hat eine Untersuchung des Bundesverbands BITKOM ergeben. "Hightech-Themen tauchen in den Wahlprogrammen allenfalls am Rande auf", sagte BITKOM-Präsident August-Wilhelm Scheer in Berlin. "Der Politik fehlen schlüssige Konzepte, wie sie nach der Wahl Wachstum und Arbeitsplätze auf Basis moderner Technologien schaffen will. Wichtige Themen der digitalen Welt werden vernachlässigt oder gar nicht erst angepackt."

Das Datenschutzrecht sei veraltet, Internetsperren werden fälschlich als Allheilmittel gegen Computerkriminalität angesehen, im Bildungs- und im Mediensektor gibt es einen regionalen Flickenteppich, beschreibt Scheer die inhaltliche Ausrichtung. "Wir brauchen eine Politik, die die Chancen der digitalen Welt offensiv angeht und für Wirtschaft und Gesellschaft erschließt", sagte er.

BITKOM-Vizepräsident und Telekom-Chef René Obermann hält in diesem Zusammenhang ein noch stärkeres Engagement der Politik für den beschleunigten Aufbau intelligenter Infrastrukturen für erforderlich: "Die BITKOM-Branche leistet einen wichtigen Beitrag zur Bewältigung der großen Herausforderungen unserer Zeit. Umwelt- und Klimaschutz, eine effiziente Energieversorgung, ein besseres Gesundheitssystem, fließender Verkehr - intelligente Infrastrukturen legen die Basis." Hierzu hat der BITKOM ein Grundsatzpapier mit Vorschlägen an die Parteien versandt.

Beim Thema Bildung konnte die CDU die beste Bewertungen seitens der befragten ITK-Manager erreichen. Die Union gibt das Ziel vor, bis zum Jahr 2015 die Ausgaben für Bildung und Forschung auf 10 Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu steigern. Bundesweit sollen in Zukunft einheitliche Leistungsmaßstäbe gelten.

Noch besser wäre aus BITKOM-Sicht ein Neuanfang in der Bildungspolitik mit mehr Einfluss für den Bund. "Die Föderalismusreform II war in jenem Punkt ein historischer Fehler, wo sie zu viele Zuständigkeiten in der Bildung an die Länder übergeben hat", so Scheer. "Der Fachkräftemangel ist kein Luxusproblem in Boom-Phasen."

Die FDP erzielte im Bereich Datenschutz den ersten Rang. Die Liberalen setzen sich unter anderem für eine Verankerung des Datenschutzes im Grundgesetz ein. "Die Aufnahme des Datenschutzes ins Grundgesetz ist ein symbolischer Akt, der ein Signal sendet", sagte Scheer. "Das Datenschutzrecht stammt im Kern aus den achtziger Jahren und muss dringend an die digitale Welt angepasst werden."

Die SPD punktete mit ihren Aussagen zur Forschungspolitik. Die Sozialdemokraten wollen die steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung einführen - allerdings nur für kleine und mittlere Unternehmen. "Wir begrüßen das klare Bekenntnis der SPD zur steuerlichen Forschungsförderung", betonte Scheer. Die angedachte Beschränkung auf den Mittelstand sei allerdings nicht sinnvoll. Deutschland müsse gerade für internationale Konzerne als Forschungsstandort attraktiver werden, forderte der BITKOM-Chef.

Die Grünen belegten den ersten Platz beim Thema E-Government. So wollen die Grünen den Bürokratieabbau durch digitale Prozesse in der Verwaltung beschleunigen und die Bürger über das Internet stärker an politischen Entscheidungen beteiligen.

In der Telekommunikation haben sich alle Parteien klar für den weiteren Breitbandausbau ausgesprochen. Obermann: "Wir begrüßen das klare Statement pro Breitband." Eine aktuelle Studie der Columbia Business School habe ergeben, dass die Aufrüstung der Netze auf 50 Megabit pro Sekunde bis zum Jahr 2014 rund 400.000 Arbeitsplätze in Deutschland schaffe, erklärte er. Der Beitrag zum Bruttoinlandsprodukt beträgt der Studie zufolge rund 60 Milliarden Euro bis 2014.
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