Microsoft fordert weltweit einheitliches Patentsystem

Microsofts Chefanwalt Horacio Gutierrez hat die Einführung eines weltweiten Patentsystems gefordert, das es den Unternehmen erleichtern würde, ihr geistiges Eigentum in aller Welt gleichermaßen zu schützen und zu verteidigen.

In einem Blog-Eintrag erklärte Gutierrez, dass derzeit weltweit über 3,5 Millionen Patente auf ihre Überprüfung warten. Allein in den USA sind es 750.000 offene Patentanträge. Diese zu prüfen, überfordert seiner Auffassung nach die zuständigen Ämter und treibe die Kosten auch für die Antragssteller in die Höhe.


Außerdem vergeht ihm zufolge immer mehr Zeit, bevor ein Patent tatsächlich erteilt wird. Derzeit dauere es drei, vier oder gar fünf Jahre, bis Patente erteilt werden. Dieser Zeitraum sei einfach zu lang, was eine Gefahr für berechtigte Anträge bedeutet. Firmen und Erfinder müssten daher um ihr geistiges Eigentum fürchten, so der Microsoft-Anwalt.

Es müsse daher in der heutigen "Welt universeller Konnektivität" möglich sein, eine internationale Patentbehörde zu schaffen. Auf diese Weise wäre nur noch ein einziger Patentantrag notwendig, der dann von diesem Amt bearbeitet und geprüft würde. Auch würden diverse Nachteile der bisher nur national arbeitenden Patentämter ausgeräumt.

Microsofts Forderung nach einer international agierenden Patentbehörde kommt kurz nachdem ein texanisches Gericht eine Verfügung gegen den Verkauf der Textverarbeitung Word erlassen hat, weil diese angeblich verschiedene Patente verletzt. Der Eigner dieser Patente, die kanadische Firma i4i, zeigte sich gegenüber 'ZDNet UK' erstaunt über Microsofts Gebahren.

Die Äußerungen von Chefanwalt Gutierrez würden zeigen, wie feindlich Microsoft gegenüber Erfindern eingestellt ist, die ihre Patente gegenüber dem Softwarekonzern durchsetzen wollen, so i4i-Vorsitzender Loudon Owen. Sollte die Verfügung des texanischen Gerichts Bestand haben, müsste Microsoft die patentverletztenden Technologien aus Word entfernen und das Programm bis dahin vom Markt nehmen. Auch Office wäre davon betroffen.