Wahlen auf Twitter: Zypries erwägt Maßnahmen

Recht, Politik & EU Nachdem am vergangenen Samstag bereits sehr früh die ersten Prognosen zum Ausgang der Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und im Saarland auf Twitter auftauchten, fühlt sich nun Justizministerin Brigitte Zypries herausgefordert. Man werde prüfen, ob man den Meinungsforschungsinstituten weiterhin so genannte Nachwahlbefragungen genehmigen könne. Dabei werden Bürger nach Abgabe ihrer Stimme vor dem Wahllokal befragt, für welche Partei sie sich entschieden haben. Das Verfahren ist inzwischen so verfeinert, dass die ersten Hochrechnungen nur wenige Minuten nach der Schließung der Urnen in der Regel schon sehr präzise sind.

Allerdings ist es strikt verboten, diese Daten bereits vor 18 Uhr zu veröffentlichen. Es drohen Strafen von bis zu 50.000 Euro. Immerhin steht zu befürchten, dass die Angaben die Entscheidung von Wählern, die erst spät zur Stimmabgabe gehen, beeinflusst werden könnten.

Möglicherweise wird es die Nachwahlbefragungen also in Zukunft nicht mehr geben. "Das würde bedeuten, dass wir das Wahlergebnis nicht schon abends um viertel nach sechs haben, sondern vielleicht erst um 20 Uhr", sagte Zypries gegenüber dem Deutschlandfunk. "Das wäre auch kein großer Schaden für Demokratie."

Zumindest werde man beobachten, ob sich solche Vorfälle wiederholen. Es werde in eine letztliche Entscheidung auch einfließen, ob Einwirkungen durch eine frühere Veröffentlichung festzustellen sind.
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