Google zum Rechtsstreit um Nutzungsbedingungen

Recht, Politik & EU In Form von einer Stellungsnahme hat sich Google zu dem noch nicht rechtskräftigen Urteil über die hauseigenen Nutzungsbedingungen ausgelassen. Das Unternehmen will nun rechtliche Schritte gegen den Urteilsspruch prüfen. Google selbst sieht den besagten Rechtsstreit als überflüssig an. Immerhin drehte sich das Verfahren um Nutzungsbedingungen, welche schon seit Längerem nicht mehr zum Einsatz kamen, hieß es. Im weiteren räumte Google ein, dass einige Klauseln in der Tat unglücklich formuliert wurden. Aus diesem Grund habe man sich aber ebenfalls vor geraumer Zeit für eine Umformulierung entschieden.

Den eigenen Angaben von Google zufolge sei das Unternehmen zu keinem Zeitpunkt berechtigt gewesen, weder urheberrechtlich geschützte Werke, noch private Dokumente der Benutzer im Internet zu veröffentlichen.

Diese Klausel diene viel mehr dazu, dass die jeweiligen Unterlagen mit anderen Leuten geteilt werden können. Unter anderem käme dies bei Diensten wie Picasa zum Einsatz, so das US-amerikanische Internetunternehmen.

Zudem habe Google zu keiner Zeit E-Mails oder unveröffentlichte wissenschaftliche Inhalte durchsehen, ändern oder löschen können. Dieser Punkt beziehe sich viel mehr auf rechtswidrige Inhalte, welche der Internetdienstleister wegen gesetzlicher Bestimmungen entfernen muss.
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