US-Regierung reagiert auf Kritik an Laptop-Kontrollen

Recht, Politik & EU Die US-Regierung unter Barack Obama hat neue Regelungen für die Durchsuchung von Laptops und anderen elektronischen Geräten bei der Einreise in die USA vorgestellt. Sie reagiert damit auf Beschwerden von Reisenden, die um Privatsphäre und Persönlichkeitsrechte fürchten. Das Heimatschutzministerium verteidigte die Durchsuchungen allerdings als dringend notwendig, um mögliche terroristische Anschläge zu verhindern und anderen Straftaten wie etwa Kinderpornographie oder Urheberrechtsverletzungen vorzubeugen. Mit den neuen Regelungen will man den Reisenden dennoch entgegen kommen.

Die neuen Vorgaben sehen unter anderem vor, dass ein Gerät nicht länger als fünf Tage ohne die Zustimmung eines leitenden Beamten einbehalten werden darf. In einigen Fällen waren Laptops bisher über Wochen von den US-Behörden unter Beschlag genommen worden.

Zusätzlich müssen eventuell von den Geräten kopierte Daten künftig sofort nach Abschluss eventueller Ermittlungen gelöscht werden. In jedem Fall muss für eine Beschlagnahme von Laptops und ähnlichem künftig der Verdacht gegeben sein, dass die Geräte für die Planung oder Durchführung von Straften benutzt werden könnten.

Die US-Grenzschützer müssen außerdem zunächst Anwälte konsultieren, bevor sie jedwede Art von persönlichen Daten, darunter Gesundheitsdaten oder Kontaktdaten von Journalisten, in Augenschein nehmen dürfen. Die bisher meist willkürlich durchgeführten Durchsuchungen hatten zu zahlreichen Protesten von Bürgerrechtsorganisationen geführt.

Nach Angaben des US-Heimatschutzministeriums wurden seit Oktober letzten Jahres bei einem Volumen von 226 Millionen Reisenden an US-Flughäfen rund 1000 Laptops durchsucht. In 46 Fällen habe man weitergehende forensische Untersuchungen angestellt, teilte die Behörde mit.
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