Regierung erwägt Internetausweis & Internetpolizei

Recht, Politik & EU Die Diskussionen über die kriminellen Seiten des Internets nehmen in der Bundesregierung immer mehr Zeit in Anspruch. Laut einem Bericht der 'Rheinischen Post' wird derzeit über die Einführung eines Internetausweises nachgedacht. Dieser soll jeden Nutzer identifizerbar und vor allem rückverfolgbar machen. Derzeit wird laut dem Bericht nur darüber nachgedacht, konkrete Pläne gibt es noch nicht. Der Uniosfraktionsvize Wolfgang Bosbach geht sogar noch einen Schritt weiter: "Wir brauchen mehr verdeckte Ermittler, die als Internetpatrouille im Netz kriminelle Machenschaften aufspüren." Neben der fantastischen Vielfalt ist das Internet aber auch "Quelle für Kriminalität, Terrorismus und ziemlich viel Schmutz."

Erst gestern hatte der Chef des Kanzleramts, Thomas de Maizière, Verkehrsregeln für das Internet gefordert. Er vergleicht das Internet mit den Finanzmärkten - auch hier werden Verkehrsregeln benötigt. "Sonst werden wir dort Scheußlichkeiten erleben, die jede Vorstellungskraft sprengen", sagte de Maizière.

Auch die Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen hatte angedeutet, das Gesetz für Internetsperren ausweiten zu wollen, da das Internet sonst zu einem rechtsfreien Chaosraum werden könnte, in dem hemmungslos gemobbt, beleidigt und betrogen wird.
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