Datensch黷zer kritisiert neue 躡erwachungsanlage

Recht, Politik & EU Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat die Inbetriebnahme der zentralen 躡erwachungsanlage beim Bundesverwaltungsamt (BVA) in K鰈n deutlich kritisiert. Die Einrichtung dient der technischen Durchf黨rung von Telekommunikations-躡erwachungsma遪ahmen seitens des Bundeskriminalamtes (BKA) und der Bundespolizei. "Ich halte es f黵 bedenklich, dass das BMI die 躡erwachungsanlage im BVA in Betrieb genommen hat, ohne den Abschluss der bereits angelaufenen Beratungen 黚er ein Gesetz abzuwarten, das die Rechte und Pflichten des BVA festlegen soll", sagte Schaar.

Dies sei umso bedauerlicher, als die Verkn黳fung der 躡erwachungstechnik von BKA und Bundespolizei beim BVA nur den Startpunkt f黵 eine viel umfassendere Kooperation von Sicherheitsbeh鰎den darstelle. "Bereits jetzt gibt es Planungen, die Einrichtungen zur Telekommunikations黚erwachung im BVA auch auf die Nachrichtendienste des Bundes sowie die Sicherheitsbeh鰎den der L鋘der auszudehnen", warnte der Datensch黷zer.

Mit der Beauftragung des BVA mit der technischen Durchf黨rung von Telekommunikations-躡erwachungen werde eine grundrechtlich in besonderer Weise sensible Beh鰎denkooperation begonnen. Die Einbindung des BVA in Telekommunikations黚erwachung von verschiedenen Beh鰎den bedeutet einen zus鋞zlichen Eingriff in das grundgesetzlich gesch黷zte Fernmeldegeheimnis, so Schaar weiter.

"Derartige Eingriffe k鋗en nur in Betracht, wenn sie ausdr點klich gesetzlich geregelt w鋜en. Ein solches Gesetz m黶ste die rechtlichen, technischen und organisatorischen Voraussetzungen f黵 die Kooperation bei der Durchf黨rung von 躡erwachungsma遪ahmen festlegen", forderte der Bundesbeauftragte f黵 Datenschutz.
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