Dreiste Anwälte kosten Microsoft 40 Mio. Dollar extra

Microsoft hätte offenbar eine Millionensumme sparen können, wenn seine Anwälte nicht mit unzulässigen Tricks versucht hätten, das von einem US-Gericht verhängte Vertriebsverbot für die Textverarbeitung Word zu verhindern.

In der Urteilsschrift kritisiert der zuständige Richter am Bezirksgericht für Ost-Texas, dass die Anwälte von Microsoft versucht hätten, das Gericht durch eine falsche Auslegung der bestehenden Gesetze zu beeinflussen, berichtet 'InformationWeek'. Die Anwälte hätten während der Verfahrens mehrfach behauptet, es sei unpassend für einen nicht-praktizierenden Patenteigner, Schadenersatz einzuklagen.


Der Richter kritisierte vor allem einen speziellen Vorfall, als ein Anwalt von Microsoft zu argumentieren versuchte, die klagende Firma i4i verhalte sich wie eine Bank, die an staatliche Hilfsgelder gelangen wolle. i4i sei nichts weiter als eine Bank, die nun auf einen "Bail-Out" hoffe, so die Behauptung der Microsoft-Vertreter.

Das Gericht sah das Fehlverhalten der Anwälte von Microsoft als so schwerwiegend an, dass man die Höhe der Schadenersatzzahlungen an i4i von 200 auf 240 Millionen US-Dollar steigerte. Die Äußerungen seien unpassend, rechtlich unvertretbar und nicht mit den Vorgaben des Gerichts zu vereinbaren, so die Begründung.

Microsoft muss außerdem nun weitere rund 50 Millionen US-Dollar für das Verfahren aufbringen, so dass die Gesamtsumme, die der Softwarekonzern an die klagende Firma zahlen soll, auf rund 290 Millionen US-Dollar gestiegen ist. Das Gericht hatte den Vertrieb von Word untersagt, weil die Software ein Patent verletzt, das die Verwendung von angepasstem XML-Code betrifft.

Microsoft will Widerspruch einlegen. Vorerst hat der Konzern noch rund zwei Monate Zeit, bevor die von dem Gericht verhängte dauerhafte Verfügung in Kraft tritt. Dann wäre der weitere Vertrieb von Word 2003 und 2007 in den USA nicht mehr möglich, sollte Microsoft nicht vorher eine Einigung mit i4i erzielen.