"Freiheit ist mit gläsernen Menschen unvereinbar"

"Der Datenschutz ist seit 2007 aus seiner Defensivrolle gekommen." Dieses Fazit zieht der Landesbeauftragter für den Datenschutz Sachsen-Anhalt, Harald von Bose, in seinem heute veröffentlichten Tätigkeitsbericht.

Dazu hätten die brisanten Vorhaben der Vorratsdatenspeicherung und der heimlichen Online-Durchsuchung beigetragen, aber auch die Datenskandale in der Wirtschaft zu Lasten von Verbrauchern und Arbeitnehmern. Doch die Überwachungsgesellschaft werde stetig intensiver.


Bose forderte daher ein "Maßhalten bei Eingriffsbefugnissen". Außerdem sei eine grundlegende Modernisierung des Datenschutzrechts unter Einbeziehung des Mediums Internet erforderlich. Themen der Privatheit und Selbstbestimmung als Werte und Bedingung von Demokratie sollen außerdem in der Schulbildung eine Rolle spielen, hieß es.

Er forderte von der Politik die Kritik von Datenschützern an staatlichen Vorhaben und Maßnahmen so zu verstehen, dass diese der Förderung der "Akzeptanz des Rechtsstaats" diene. "Wer Datenschutz so denkt, kann ihn auch nicht mehr als Hindernis disqualifizieren. Denn Grundrechte gelten nicht nur dann, wenn sie nicht stören", sagte Bose.

Die auffällige Zunahme von Videoüberwachung sei ein Zeichen für den fortschreitenden Präventionsstaat, der unverhältnismäßig alle Menschen ohne Verdachtsmomente erfasst, fuhr der Datenschützer vor. "Niemand muss sich rechtfertigen, wenn er seine Privatsphäre verbergen will", so Bose weiter.

Der Datenschutzbeauftragte forderte die Öffentlichkeit auf, ihre Persönlichkeitsrechte stärker zu schützen. "Auch wenn sich das Verständnis von Privatheit stark gewandelt hat, ist die freie Gesellschaft mit gläsernen Menschen unvereinbar", erklärte er.