Zypries: "Der Hass muss raus aus dem Internet"

Recht, Politik & EU "Der Hass muss raus aus dem Internet", sagte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) laut einem Bericht der 'Frankfurter Allgemeinen Zeitung' auf einer heutigen Konferenz in Berlin. Sie rief den Staat und auch zivilgesellschaftliche Organisationen dazu auf, ihre Bemührungen gegen die Verbreitung rechtsextremistischer oder islamistischer Propaganda im Internet zu verstärken. Dies sei eine Daueraufgabe, so die Ministerin.

Die Durchsetzung der Gesetze in diesem Bereich bereite im Internet noch immer erhebliche Probleme. So tauchen gelöschte Inhalte oft schnell an anderer Stelle wieder auf - rechtsextremistische Inhalte beispielsweise auf Servern in Ländern, in denen sie nicht strafbar sind.

"Wir brauchen eine internationale Einigung darauf, welche Überschreitungen der Meinungsfreiheit nirgendwo auf der Welt hingenommen werden können", erklärte Zypries deshalb. Sie lehnte es aber ab, die Sperrlisten gegen Kinderpornographie auf diesen Bereich auszuweiten. Dieses hatte zuvor der Vorsitzende des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma, Romani Rose, gefordert.
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