Netzsperren-Petition: Heine zieht positive Bilanz

Recht, Politik & EU Franziska Heine, die Initiatorin der E-Petition gegen die Einführung von Sperrlisten, hat eine positive Bilanz zu den Aktivitäten der letzten Monate gezogen. "Ohne den gemeinsamen Druck aus dem Netz heraus würde das Gesetz zur 'Zugangserschwerung' noch wesentlich schlechter aussehen", sagte sie in einem Beitrag auf der Seite des Arbeitskreises Zensur. Man habe auf Schwachpunkte hingewiesen und unangenehme Fragen gestellt.

Sie mahnte an, dass sich die Internet-Community die dadurch erreichte Position nicht aus der Hand nehmen lassen soll. Jetzt müsse man den Blick auf den Bundestagswahlkampf richten, so Heine. "Wir werden den Dialog mit den Parteien fortsetzen und unsere Themen aktiv in den Wahlkampf hineintragen", kündigte sie an.

In dieser Woche nahm Heine gemeinsam mit Daniel Schmitt von der Plattform WikiLeaks an einem Gespräch mit Familienministerin Ursula von der Leyen teil. Der Aktivistin geht es nach eigenem Bekunden um einen wirksamen Kampf gegen Kinderpornographie. "Da wollen wir natürlich alle Dialogmöglichkeiten sondieren - leider sind diese hier begrenzt", sagte sie.

Zwar hätten Vertreter des Ministeriums durchaus Interesse an weiteren Informationen zu Möglichkeiten der Bekämpfung illegaler Inhalte gezeigt, allerdings seien sie nach Einschätzung Heines nicht bereit, sich selbst auch nur einen Millimeter zu bewegen.
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