Handygebühren: EU will gegen Deutschland klagen

Recht, Politik & EU Die EU-Kommission hat Deutschland mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof gedroht, um niedrigere Handygebühren zu erzwingen. Dabei geht es um die Terminierungsentgelte, die die Mobilfunkanbieter für die Anrufzustellung untereinander berechnen. Die Bundesnetzagentur hat diese Gebühren bis 2010 festgelegt. Der EU ist das ein Dorn im Auge, da sie ein Mitspracherecht fordert. Sie will die Terminierungsentgelte auf ein einheitliches Niveau in der gesamten Europäischen Union senken, da sie derzeit zu hoch sind und durch die entstehenden Kosten nicht gerechtfertigt sind.

Derzeit liegen diese Gebühren pro Anrufweiterleitung in das Netz eines Mitbewerbers bei durchschnittlich 8,5 Cent. Bis 2012 sollen es in Europa nur noch 1,5 bis 3 Cent sein. Die Mobilfunker dürfte dies insgesamt vier Milliarden Euro Umsatz kosten. Insgesamt sparen die Kunden dadurch zwei Milliarden Euro.

Die Bundesnetzagentur hatte die Terminierungsentgelte im März bis 2010 festgelegt. So dürfen T-Mobile und Vodafone für die Anrufzustellung aus anderen Netzen 6,59 Cent verlangen - O2 und E-Plus dürfen sogar 14 Cent berechnen. Die EU-Kommission fordert nun ein Mitspracherecht.

"Regulierungsentscheidungen zur Festsetzung der Mobilfunkzustellungsentgelte wirken sich auf Unternehmen in anderen Mitgliedstaaten und damit auf den Binnenmarkt aus", sagte die EU-Kommissarin Viviane Reding. "Deshalb sind die Regulierungsbehörden verpflichtet, bei solchen Entscheidungen die Regulierer der anderen Mitgliedstaaten und die Europäische Kommission zu konsultieren."

Der Präsident der Bundesnetzagentur, Matthias Kurth, ist dagegen davon überzeugt, dass man nach EU-Recht nicht dazu verpflichtet ist. Jetzt hat er zwei Monate Zeit, seine Argumente bei der EU-Kommission vorzulegen. Kann sie nicht überzeugt werden, wird der Europäische Gerichtshof angerufen.
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