Brasilien: Präsident Lula stärkt Freiheit des Internet

Recht, Politik & EU Der brasilianische Präsident Lula hat sich auf dem International Free Software Forum deutlich gegen schärfere Strafen bei Urheberrechtsverletzungen im Internet und ähnlichen Taten ausgesprochen. Ein entsprechendes Gesetz ist in dem Land schon seit Jahren in der Diskussion. Der Entwurf sieht Haftstrafen von bis zu drei Jahren für "gefährliche Aktivitäten" im Internet vor - wobei das Spektrum vom Programmieren eines Virus bis hin zum Filesharing reicht.

Nun sprach sich Lula eindeutig gegen dessen Einführung aus. "Ich sehe das Gesetz als eine Art der Zensur", sagte er auf der Veranstaltung, die am Wochenende in Brasilien stattfand. Lula hatte sich auf dem Kongress mit verschiedenen Internet-Aktivisten und Vertretern der Free Software-Bewegung, darunter Richard Stallman, zu Beratungen getroffen.

Im Anschluss erklärte er: "Das Internet muss weiterhin frei sein, diese Freiheit ist die Quelle der Kreativität." Demonstrativ ließ er sich auch mit Peter Sunde, einem der Betreiber des unter massivem Beschuss stehenden BitTorrent-Trackers The Pirate Bay fotografieren.

Diese Haltung Lulas dürfte international durchaus Gewicht haben. Brasilien ist immerhin eines der aufstrebendsten Länder im wirtschaftlichen Bereich und die zweitgrößte Volkswirtschaft Amerikas nach den USA. Der Staat fördert bereits länger freie Software und auch die staatliche Nachrichtenagentur Radiobrás stellt ihre Artikel und Fotos bereits seit 2006 unter der Creative Commons-Lizenz zur Verfügung.
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