Bundesnetzagentur warnt vor Breitband-Kartellen

Recht, Politik & EU Matthias Kurth, Chef der Bundesnetzagentur, hat vor dem Entstehen von Kartellen beim Breitband-Ausbau gewarnt. Eine Zusammenarbeit von Firmen sei zwar gut, aber es gebe klare Grenzen, sagte er gegenüber dem 'Handelsblatt'. Nach Plänen der Bundesregierung sollen 2014 bereits 75 Prozent der deutschen Haushalte mit Anbindungen von 50 Megabit pro Sekunde und mehr versorgt werden können. Um dies zu ermöglichen, haben sich bereits erste Kooperationspartner gefunden. So arbeiten beispielsweise die Deutsche Telekom und Vodafone beim Glasfaserausbau zusammen.

Allerdings befürchtet Kurth, dass solche Partnerschaften dazu führen könnten, dass Dritte außen vor bleiben. "Es darf durch die Zusammenarbeit der Anbieter nicht zu Wettbewerbsbehinderungen kommen, es dürfen keine abgeschotteten Kartelle entstehen", erklärte er.

So müsse gewährleistet bleiben, dass andere Anbieter, die ebenfalls ihre Mitarbeit angeboten haben, einen Zugang zu solchen Infrastrukturen erhalten. "Die Kooperationen werden nicht nur von uns zu beurteilen sein. Wir stehen in dieser Frage in intensivem Kontakt mit dem Bundeskartellamt", erläuterte Kurth.

Insbesondere in der Weltwirtschaftskrise sei es nicht angebracht, die Regulierung zurückzufahren. Laut Kurth sei es eine "fatale Fehleinschätzung" anzunehmen, dass weniger Wettbewerb zu höheren Investitionen führe.
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