Recht, Politik & EU

15.06.2009 16:14

EU plant härtere Strafen gegen Internet-Kriminalität

Die Europäische Kommission will Computer-Kriminalität zukünftig stärker bestrafen. Insbesondere die Dauer von Haftstrafen soll gemäß der Pläne erhöht werden.

Bisher drohen Straftätern, die über das Internet aktiv sind, in der Regel maximal drei Jahre Freiheitsentzug. Hier soll die Obergrenze auf fünf Jahre, in einigen Fällen sogar mehr, erhöht werden, berichtete die britische Wirtschaftszeitung 'Financial Times' unter Berufung auf Radomir Jansky von der Cybercrime-Abteilung der Justizkommission.

Die Kosten, die Unternehmen, Strafverfolgern und Behörden durch zunehmende Internet-Kriminalität entstehen, wachsen. "Dem müssen wir Achtung schenken", sagte Jansky. Insbesondere größer angelegten Angriffe gegen IT-Infrastrukturen will man verstärkt mit Abschreckung begegnen.

Wie Jansky ausführte, gebe es in einigen EU-Mitgliedsstaaten, darunter auch Deutschland, bereits härtere Gesetze. Nun wolle man die Rechtslage EU-weit harmonisieren. Dafür soll eine Richtlinie aus dem Jahr 2005 entsprechend angepasst werden.

Christian Kahle

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[o1] am

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Man kann getrost davon ausgehen, dass das mit einer weiteren Überwachung und staatlichen Regelmentierung einhergehen wird. Den politischen Untoten der EU-Komission, die ja allesamt Hampelmänner der nationalen Regierungen sind, welche sie entsandt haben, ist bekanntlich kein Vorwand dumm genug, um den Überwachungsstaat auszubauen.

Bearbeitet am 15.06.09 um 16:18 Uhr.

[re:1] am

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@Der_Heimwerkerkönig: Ich denke, dem ist nichts mehr hinzuzufügen. (+)

[re:2] am

(+9)

@Der_Heimwerkerkönig: Ich denke eher, dass das Problem darin besteht, dass die kriminellen Elemente grundsätzlich davon ausgehen, dass sie nicht erwischt werden. Es ist also egal wie hoch die Strafe ausfällt. Trotz Todesstrafe, bzw. Risiko auf einem Gartengrundstück beim Einbruch erschossen zu werden ist es z.B. auch in den USA nach wie vor usus, wegen 10$ jemanden um die Ecke zu bringen bzw. zu stehlen. Letztendlich sind es nicht die Strafen, die solche Schlümpfe von ihren Taten abhalten, sondern sondern die Einsicht dass es falsch ist. Diese Einsicht begründet sich aber nicht aus Strafen und Gesetzen, sondern aus Bildung. Dafür muss die EU verstärkt was tun.

Bearbeitet am 15.06.09 um 16:40 Uhr.

[re:3] am

(+3)

@Der_Heimwerkerkönig: Natürlich wird das irgendwie mit zusätzlicher Überwachung enden. Und wer weiß, in einigen Jahren haben wir villeicht sogar ein Überwachungskontinent :)