Kinderpornos im Netz: Die Regierung ist ahnungslos

Recht, Politik & EU Die Bundesregierung ist sich zwar sicher, mit Sperrsystemen den Markt für Kinderpornographie im Internet eindämmen zu können, Fakten zum Thema sind ihr aber nur sehr eingeschränkt bekannt. Zu diesem Ergebnis muss man kommen, wenn man die Antwort auf eine Kleine Anfrage (PDF) der FDP-Bundestagsfraktion studiert. Die Fragen zu jeweils konkreten Einzelthemen werden in der Regel damit beantwortet, dass man seitens der Regierung überhaupt nicht über gesicherte Informationen verfügt.

So behauptete Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen immer wieder, es gebe einen Millionen Dollar schweren Markt, den man trocken legen wolle. "Auf welche Datengrundlage stützt sich die Bundesregierung bei der Einschätzung des kommerziellen Marktes für Kinderpornographie in Deutschland?", wollten die FDP-Abgeordneten nun genauer wissen. Die Antwort: "Die Bundesregierung verfügt über keine detaillierte Einschätzung des kommerziellen Marktes für Kinderporngraphie in Deutschland."

Auch die Behauptung, dass die meisten Server, auf denen Kinderponographie gehostet wird, in Ländern stehen, wo man entweder keinen Zugriff erhält oder wo entsprechende Inhalte nicht unter Strafe stehen, erweist sich bei konkreter Nachfrage als pure Behauptung.

"In welchen Ländern steht Kinderpornographie bislang nicht unter Strafe? Antwort: Dazu liegen der Bundesregierung keine gesicherten Kenntnisse im Sinne rechtsvergleichender Studien vor." Lediglich auf wage Schätzungen anhand der Zahl der Unterzeichner entsprechender internationaler Verträge wird verwiesen.

"Wie viele Server, auf denen sich kinderpornographische Inhalte befinden stehen in Ländern, in denen Kinderpornographie nicht unter Strafe steht?", wollten die Abgeordneten außerdem wissen. Verweisend auf das Unwissen über die allgemeine Rechtslage in anderen Ländern muss die Regierung auch hier einräumen: "Sie (die Bundesregierung) hat keine Informationen über Serverstandorte in solchen Ländern."

Die Bundesregierung musste außerdem einräumen, dass das World Wide Web, das allein von Netzsperren betroffen wäre, nur einer der Verbreitungswege für Kinderponographie im Internet ist. Auch Tauschbörsen, die nicht von Filtern betroffen wären, würden eine große Rolle spielen, hieß es.
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