SPD spricht sich gegen allgemeine Netzsperren aus

Nachdem am vergangenen Samstag in den Medien berichtet wurde, dass die SPD für eine Ausweitung der Internetsperren ist, hat sich nun SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz zu den Berichten geäußert und sie vehement dementiert.

Wie Wiefelspütz erklärte, sei die SPD keinesfalls für eine Ausweitung von Netzsperren auf andere Bereiche, als die Sperrung von kinderpornografischen Inhalten. "Es gibt solche Positionen nicht in der SPD, ich vertrete sie auch nicht", stellte der SPD-Politiker am Wochenende klar.


Wiefelspütz erklärte, dass er von der 'Berliner Zeitung' falsch zitiert worden sei. Diese hatte berichtet, dass neben Kinderporno-Seiten künftig auch verfassungsfeindliche Inhalte oder Seiten mit islamistischen Inhalten blockiert werden könnten. "Solche Äußerungen habe ich nicht gemacht, ich halte sie auch für grundfalsch", berichtigte er.

Selbst wenn man Webseiten mit verfassungsfeindlichen Inhalten blockieren würde, wäre dies eine unzulässige Zensur, meint der SPD-Politiker. Gegen entsprechende Seiten könne nur dann vorgegangen werden, wenn damit Gesetze verletzt würden, so Wiefelspütz abschließend.