Schweiz: Gericht stoppt Bundesvertrag mit Microsoft

Das Schweizer Bundesverwaltungsgericht hat einen Vertrag der Bundesregierung mit Microsoft mit einer einstweiligen Verfügung aus Eis gelegt. Geklagt hatten mehrere Open Source-Unternehmen. Zuvor hatte der Bund einen Liefervertrag mit dem Software-Konzern abgeschlossen. Dieser belief sich in einem Zeitraum von drei Jahren auf ein finanzielles Volumen von 28 Millionen Euro. Die Open Source-Unternehmen bemängelten allerdings, dass es dafür keine ordentliche öffentliche Ausschreibung gegeben habe.

In einer Stellungnahme hatte das für die Beschaffung zuständige Bundesamt für Bauten und Logistik (BBL) ausgeführt, dass für den Bedarf der Bundesverwaltung ein Wettbewerb zwischen den Anbietern aufgrund der "Besonderheiten des Auftrages" kurz- und mittelfristig ausgeschlossen sei, berichtete die 'Neue Züricher Zeitung'.

Dies bedeutet, dass es derzeit keine Alternativen für die von Microsoft bereitgestellten Produkte und Services gebe. In diesem Fall ist eine Ausschreibung nicht notwendig. Allerdings erklärten die Kläger, dass es der Open Source-Branche sehr wohl möglich ist, adäquaten Ersatz zu bieten.

Dies sieht offenbar auch das Gericht nach einer ersten Prüfung des Sachverhaltes so. Daher wird das Inkrafttreten des Vertrages ausgesetzt, bis der Fall endgültig geklärt ist.