Von der Leyen: Zugeständnisse bei Netzsperren

Recht, Politik & EU Die hohe Beteiligung an der Online-Petition gegen die von der Bundesregierung geplanten Netzsperren zeigt offenbar Wirkung - wenn vorerst auch nur in ersten Ansätzen. In einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin 'Der Spiegel' kündigte Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen erste Zugeständnisse an die Kritiker an. Zuvor hatten rund 100.000 Bundesbürger die Petition unterzeichnet und sich gegen das geplante Gesetz zur Einführung von Sperrlisten gegen Kinderporno-Seiten ausgesprochen.

"Ich nehme die Petition sehr ernst, zum Beispiel den Vorwurf der unkontrollierten Listen. Wir wollen die Transparenz verbessern", sagte von der Leyen. Hinsichtlich des bisher geplanten Umgangs mit den Sperrlisten kündigte sie Veränderungen an.

Bisher sollten die Listen vom Bundeskriminalamt (BKA) erstellt und an die Provider geschickt werden. Eine Prüfung durch einen Richter oder eine demokratische Kontrollinstanz war nicht vorgesehen, was die Befürchtung weckte, dass auch andere unerwünschte Inhalte unbemerkt blockiert werden könnten.

"Ich könnte mir gut vorstellen, dass wir ein Gremium mit unabhängigen Experten schaffen, das die Blockierlisten unter dem Mehr-Augen-Prinzip anschaut", erklärte die Ministerin nun. Allerdings hält sie es nicht für notwendig, dass die Listen täglich komplett durch einen Richter kontrolliert und abgesegnet werden.

Die Ministerin betonte außerdem, dass die Sperrlisten nur ein Teil der Gesamtstrategie zur Bekämpfung von Kinderpornographie sein sollen. In Sachen Strafverfolgung von Anbietern und Schließung von Servern habe die Polizei bereits entsprechende Befugnisse, nun soll das Access Blocking als dritte Säule hinzukommen.

"Die Strafverfolgung ist in den letzten Jahren konsequent verbessert worden. Das Schließen von Anbieterservern ist zwar auch verstärkt worden. Da bleibt aber viel zu tun", so von der Leyen weiter. "Nur beim Thema Access Blocking hat es zehn Jahre lang Gespräche hinter verschlossenen Türen gegeben, aber vergebens. Es hat sich nichts getan."

International wolle man sich außerdem dafür einsetzen, dass Seiten, die auf den Sperrlisten auch sofort bei Interpol gemeldet werden, um eine Schließung des Angebotes zu erreichen - sofern der jeweilige Server im Ausland steht. "Das BKA wird das diese Woche in der Interpol-Tagung einbringen", erklärte die Ministerin.

"Ich werde Ende Juni auf der Rio-Nachfolgekonferenz einbringen, dass ein Monitoring erfassen soll, was mit den Meldungen weiter passiert. Ist sie im Papierkorb gelandet oder hat sie zum Löschen der Bilder auf dem Server geführt?", sagte sie weiter.
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