Grüne: Mit ungefiltertem Internet in den Wahlkampf

Recht, Politik & EU Die Grünen haben den Erhalt eines freien Internet als einen ihrer Kernpunkte für den Bundestagswahlkampf beschlossen. Das geht aus den Ergebnissen der Bundesdelegiertenkonferenz vom Wochenende hervor. Auf der Konferenz legte die Partei unter anderem ihr Wahlprogramm (PDF) fest. Darin heißt es unter anderem: "Das Internet ist oft der letzte Hort der Freiheit in den Diktaturen unserer Zeit und das einzige Tor zur freien Kommunikation. Wir Grünen wollen eine freie Internetkultur."

Die Filterung des Datenverkehrs sowie massenhafte und unbegründete Speicherorgien wie die Vorratsdatenspeicherung lehne man strikt ab. Den aktuellen Vorschlägen zur Einführung von Sperrlisten und den Aufbau einer umfassenden Sperrinfrastruktur erteilten die Delegierten eine klare Absage, da sie "rechtsstaatlich und technisch unverantwortlich" sind.

Gleichzeitig will man sich aber auch dafür einsetzen, dass das Netz nicht als rechtsfreier Raum missbraucht werden kann. Dazu bedürfe es vor allem einer besseren technischen Ausstattung der Behörden und einer personellen Aufstockung von Fachkräften. "Wir wollen ErmittlerInnen für die das Internet kein Fremdwort ist, sondern die schnell und wirksam Taten verfolgen", so das Programm.

Auch die Frage des Urheberrechts spielt in dem Wahlprogramm eine zentrale Rolle. "Derzeit verbreitet allen voran die Medienindustrie eine Ideologie, die unlizensierte Nutzung als 'Raub' und 'Piraterie' kriminalisiert", stellte man fest. Die Privatsphäre komme dabei ebenso unter die Räder wie der freie Zugang zu Wissen und kulturellen Werken.

Digitale Rechte-Management (DRM) sowie die Bestrafung von digitalen Privatkopien bezeichnen die Grünen als "Flickschustereien", die beendet werden müssen. Deshalb wolle man für eine grundlegende Reform der Urheberrechtsgesetzgebung eintreten. Eine Kulturflatrate, aus der die Künstler bezahlt werden, wird dabei ausdrücklich als Option verstanden.

Die freie Nutzbarkeit und Erreichbarkeit von Internet-Inhalten soll durch eine Unterstützung von Open Source, Freier Software, Freien Funknetzwerken, Offenen Formaten und innovativen Lizenzen gestärkt werden. "Im Wissenschaftsbereich unterstützen wir Open Access. Forschungsergebnisse, die mit öffentlichen Geldern erzielt wurden, sollen der Öffentlichkeit auch frei zugänglich sein. Gleiches gilt für öffentliches Wissen, das in Behörden und Archiven schlummert", hieß es weiter.

Außerdem wolle man sich dafür einsetzen, dass der Zugang zum Internet für mehr Menschen in einem besseren Rahmen möglich wird. "Eine lückenlose Breitbandversorgung ist wesentlicher Bestandteil öffentlicher Daseinsvorsorge", erklärten die Deligierten. Zudem wolle man ein System öffentlicher WLAN-Zugänge aufbauen.
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