Netzsperren: "An Populismus kaum zu überbieten"

Recht, Politik & EU Vor der am Mittwoch stattfindenden Bundestagssitzung über den im Kabinett bereits beschlossenen Gesetzentwurfes zur Einführung eines Filtersystems bei den Internet-Providern, hagelt es seitens der Opposition Kritik. "Das ganze Vorhaben ist an Populismus kaum zu überbieten", sagte Volker Beck, Geschäftsführer der Grünen gegenüber der 'Berliner Zeitung'. Angesichts der bevorstehenden Bundestagswahlen versuche die Regierung den Eindruck zu erwecken, gegen Kinderpornographie aktiv zu sein.

Laut Beck sei aber genau das Gegenteil der Fall. "Statt gegen die Anbieter kinderpornografischer Inhalte strafrechtlich effektiv vorzugehen und die Inhalte ganz aus dem Netz zu entfernen, greift die Bundesregierung wider besseres Wissen zu einer Maßnahme, die wirkungslos ist", sagte er.

Der Grünen-Politiker kritisierte außerdem die Vergabe neuer Befugnisse an das Bundeskriminalamt (BKA). "Keiner weiß, welche Seiten das BKA künftig noch auf seine Liste setzt", so Beck. Immerhin würde bereits über eine Sperrung anderer Inhalte wie Filesharing-Seiten, Glücksspielangebote und Gewaltvideos diskutiert.

Die Rolle des BKA in dem Gesetzentwurf hinterlässt auch bei der FDP Fragen. "Die Regelung von Medieninhalten liegt aber in der Gesetzgebungskompetenz der Länder", sagte die innenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gisela Piltz. Gleiches gilt für die Gefahrenabwehr.

Das BKA sei laut Grundgesetz lediglich zur Abwehr terroristischer Gefahren befugt. "Ob der Bund aufgrund der föderalen Aufgabenteilung ein Gesetz zur Gefahrenabwehr im Bereich der Verbreitung von Kinderpornografie erlassen darf, ist daher fraglich", so Piltz.
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