Regierung beschließt Gesetzentwurf zu Netzsperren

Recht, Politik & EU Die Bundesregierung hat heute einen Gesetzentwurf verabschiedet, mit dem die Sperrung von Internet-Seiten gesetzlich geregelt wird. Dieser bildet das Kernstück bei der Einführung von Kinderpornographie-Filtern.

Bestandteil ist auch ein Passus, nachdem Zugriffsversuche protokolliert werden. Datenschützer haben dies bereits kritisiert: Mit jedem Klick auf einen unbekannten Link laufe ein Anwender damit Gefahr, in den Datenbanken der Sperrsysteme zu landen und als Konsument von Kinderpornographie zu gelten.


Der Gesetzesentwurf soll die DNS-Sperrlisten legitimieren. Bisher wurde deren Einführung lediglich vertraglich zwischen dem Bundesfamilienministerium und fünf großen Providern geregelt. Tritt das Gesetz in Kraft, muss jeder größere Internet-Anbieter solche Filtersysteme einführen.

Der heute im Kabinett verabschiedete Entwurf umfasst Änderungen am Telemediengesetz (TMG) und am Telekommunikationsgesetz (TKG). Der Bundestag könnte noch vor der Bundestagswahl über das Papier abstimmen. Bisher bewegen sich die Provider mit ihren Verträgen in einer Grauzone, da ihnen ein Eingriff in den Datenverkehr über ihre Netze eigentlich untersagt ist.
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anderer DNS Server und das Thema hat sich erledigt, ich verstehe diese kurzsichtigkeit unserer Politiker nicht...
 
@spache: Schau Dir ihren IQ an und Du wirst verstehen.
 
@spache: Es ist so ähnlich wie bei Krankheiten. Die Folgen sind ersichtlich und werden "bekämpft", aber der Ursache will (kann) man nicht so einfach nachgehen, da dieses sehr viel Aufwand bedeuten würde. Deshalb werden ja auch bei Amokläufen einfach Killerspiele als Auslöser genannt, anstatt tiefer nach den Ursachen zu suchen.
 
@Elvenking: Könnte man schon. Wenn man den FQDN hat, findet man auch leicht den Server dazu, welchen man dann abschalten (lassen) kann.
 
@spache: Da bist du nicht der einzige...Geht jemand auf mein Grundstück baue ich einen Zaun, klettern die Leute über den Zaun mach ich ihn größer. Schneiden die Leute ein Loch in den Zaun baue ich eine Mauer.... Billiger wäre es die Leute zu überzeugen nicht über meiner Grundstück zu gehen. Na...bemerkt jemand ähnlichkeiten mit der Politik? :)


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