Verträge zu Netzsperren heute unterzeichnet

"Die Vertragsunterzeichnung steht am Ende einer intensiven Diskussion, die auch gezeigt hat, dass wir den Finger in eine Wunde gelegt haben. Es sind alle Argumente offen und intensiv ausgetauscht, diskutiert und bearbeitet worden. Das hat zu schwierigen Verhandlungen geführt, aber es war nötig. Ich bin dankbar, dass die Probleme benannt und ausdiskutiert worden sind", sagte Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen.

Sie machte deutlich, dass das Sperren der Seiten nur ein Baustein im Kampf gegen Kinderpornografie sein könne. "Die strafrechtliche Verfolgung der Täter, das Schließen der Quellen sowie der Schutz der Opfer stehen weiterhin an oberster Stelle und werden auch zukünftig vom Bundeskriminalamt erfolgreich umgesetzt", sagte sie.


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In Kürze soll außerdem das "Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornografie in Kommunikationsnetzen" im Bundeskabinett behandelt werden. Es soll verbindlich für alle Anbieter regeln, was heute im Kern mit dem Vertrag vereinbart wurde. Damit werde die Filterung auf den gesamten Markt ausgebaut.

Die Einführung der Filtersysteme hatte massive Kritiken hervorgerufen. Betont wurde, dass die Blockierung das Problem lediglich ausblende, die Herstellung und Verbreitung von Kinderpornographie aber nicht unterbunden wird. Außerdem seien die Filter relativ leicht zu umgehen.

Befürchtet wird außerdem, dass die Maßnahme einen Einstieg in eine breitere Zensur des Internets darstellt und schon bald weitere missliebige Inhalte auf den Sperrlisten landen. Diese Sorge ist nicht unbegründet: Während die Bundesfamilienministerin noch öffentlich betonte, dass es nur um den Kampf gegen Kinderpornographie gehe, stieß das Bundesinnenministerium schon eine EU-weite Forschungsgruppe an, die eine Sperrung islamistischer Webseiten prüfen soll.
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