Netzsperren: CCC ruft zu Protesten am Freitag auf

Recht, Politik & EU Die Hacker-Organisation Chaos Computer Club (CCC) hat für den Freitag zu Protesten gegen die Unterzeichnung des Vertrages über Internet-Sperren zwischen dem Bundesfamilienministerium und Providern aufgerufen. "Der erste deutsche Zensurvertrag soll unter Dach und Fach gebracht werden. Wir wollen dabei und präsent sein, wenn die größten deutschen Internetprovider händchenhaltend mit Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen den Vertrag unterzeichnen werden, mit dem sie sich ohne jegliche gesetzliche Grundlage verpflichten, unliebsame Inhalte nach Gutdünken des Bundeskriminalamtes (BKA) zu sperren und zu filtern" heißt es in dem Aufruf.

Die Internetanbieter werden dabei nach Ansicht des CCC erpresst. "Um nicht in einem Atemzug mit Kinderschändern erwähnt zu werden, sollen sie am offenen Verstoß gegen das Grundgesetz mitwirken", so der Verband. Dabei solle es vorerst nur um die Erschwerung des Zugangs zu strafbaren Inhalten gehen. Zur Erweiterung des Systems auf die Zensur beliebiger anderer Webseiten sei aber lediglich eine Anpassung der Filterliste notwendig.

Der CCC wirft der Bundesfamilienministerin vor, dass es ihr in Wahrheit gar nicht um eine effektive Bekämpfung der Kinderpornographie gehe. Immerhin sei allgemein bekannt, dass der Missbrauch von Minderjährigen mit den geplanten Filtersystemen nicht zurückgedrängt werde.

"Ginge es ihr wirklich darum, könnte Zensursula die Betreiber der Server mit den Mitteln des Rechtsstaats belangen. Die Strafverfolgungsbehörden könnten die Anbieter und Produzenten zwar effektiv verfolgen, tun es aber nicht", heißt es in dem Aufruf weiter. Eine bessere Ausstattung und mehr Zusammenarbeit der Ermittler seien beispielsweise nicht geplant, führt der CCC als Beleg an.

Um 9 Uhr will man sich deshalb am Freitag am Berliner Reichstagsufer versammeln. Den Regierungsmitgliedern und Vertretern der Provider will man so zeigen, dass man mit der geplanten Vertragsunterzeichnung nicht einverstanden ist.
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