Frankreich: "Three Strikes" überraschend abgelehnt

Recht, Politik & EU Die französische Nationalversammlung hat ein neues Gesetz scheitern lassen, nachdem Internetnutzern der Zugang gesperrt wird, wenn sie mehrfach bei Urheberrechtsverletzungen in Tauschbörsen erwischt werden. Frankreich war Vorreiter bei der Einführung dieser so genannten "Three Strikes"-Methode, wonach die Abschaltung durch den Provider nach zwei Verwarnungen erfolgen sollte. In der letzten Woche wurde die Regelung in einer ersten Abstimmung bereits weitgehend verabschiedet, letzte Details sollten aber noch geklärt werden.

Heute sollte nun die letzte Abstimmung stattfinden. Hier scheiterte der Gesetzentwurf allerdings. Grund dafür war ein Passus, der die Regelung deutlich verschärfte und vom Senat zuvor noch gebilligt worden war. Demnach sollten Nutzer ihren Internetzugang auch nach dessen Abschaltung weiter bezahlen müssen.

Weiterhin hatten die Befürworter des Gesetzes ein Problem mit der Mehrheitsverteilung im Parlament. Eine ganze Reihe von Abgeordneten, insbesondere aus dem konservativen Lager, waren schon nicht mehr anwesend, obwohl erst morgen die Parlamentsferien über die Osterzeit beginnen. Die Opposition war so im Vorteil.
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