Datenschutz 2008: ULD zieht verheerende Bilanz

"Die Diskussion um den illegalen Datenhandel hat schlaglichtartig offenbart, dass unser Datenschutzrecht nicht mehr auf der Höhe der Zeit ist", sage Weichert. Die Grundstrukturen, die noch aus den 90er Jahren des letzten Jahrhunderts stammen, würden nicht mehr in unsere Zeit des Internets, dessen Auswirkungen man 1990 kaum erahnen konnte, passen.

Heute erfolge das Outsourcing an Anbieter wie Amazon, Google und Microsoft unter Stichwort des Cloud Computing in globalem Maßstab, ohne dass unser Recht dies bisher zur Kenntnis genommen hätte. Aufsicht, Instrumente und Sanktionen haben sich seit praktisch 30 Jahren nicht gewandelt, obwohl Datenschutzverstöße inzwischen zu einem Massenphänomen und einem spezialisierten Zweig der Wirtschaftskriminalität geworden ist.

"Mit den neuerlichen Reformen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) - so sehr diese inhaltlich zu begrüßen sind - wird das ohnehin schon nicht mehr verstehbare Gesetz weiter unleserlich gemacht und der normative Ballast von 30 Jahren mitgeschleppt", kritisierte der ULD-Chef. Es sei an der Zeit, eine umfassende Modernisierung des BDSG in Angriff zu nehmen, forderte er. Da dies angesichts der Komplexität der Aufgabe in einem großen Wurf kaum geschafft werden dürfte, müsse sich die Politik die Modernisierung des Datenschutzrechtes zu einer Daueraufgabe machen.

Gravierende Auswirkungen auf den Datenschutz hätten außerdem Gesetzesinitiativen auf Bundesebene. "Die Liste der Initiativen mit hohem Kritikpotenzial ist lang", sagte Weichert. Zu nennen seien aktuell im Sicherheitsbereich die Vorratsspeicherung, die Zulassung der Online-Durchsuchung oder die Einrichtung der so genannten Antiterrordatei und vieles mehr.

Es gäbe für die Menschen genug Gründe, sich kritisch mit all diesen Initiativen auseinanderzusetzen. "Irritierend ist, dass dies kaum geschieht, dass dagegen das Bundesprojekt, das bisher aus Datenschutzsicht am sorgfältigsten vorbereitet und durchgeführt wird, die elektronische Gesundheitskarte und die Einführung einer medizinischen Telematik-Infrastruktur, von öffentlicher Kritik geradezu zugeschüttet wird", bemängelte Weichert.
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