EU-Kommissarin Reding kritisiert Merkels VDSL-Politik

Recht, Politik & EU Die für Telekommunikation zuständige EU-Kommissarin Viviane Reding hat im 'Handelsblatt' Bundeskanzlerin Angela Merkel wegen ihres Engagements gegen die Regulierung des VDSL-Netzes der Deutschen Telekom kritisiert. Merkel habe in der letzten Woche auf dem Frühjahrsgipfel der EU-Staaten versucht, die Wettbewerbsregeln bei den Breitband-Investitionen "auszusetzen". Zur Zufriedenheit der Redings sei dies am Widerstand der übrigen EU-Mitglieder gescheitert.

Beschlossen wurde statt dessen, dass sich zwar mehrere Unternehmen an einem gemeinsamen Netz beteiligen können, allen anderen Wettbewerbern aber trotzdem einen "fairen Zugang" gewähren. Der Erhalt der Wettbewerbsstruktur des gesamten Marktes müsse sichergestellt werden.

Das sei insbesondere deshalb wichtig, weil gerade Deutschland im Breitband-Bereich kein Vorbild ist. "Deutschland spielt hier nicht die Rolle einer Lokomotive. Von der größten EU-Volkswirtschaft würde ich mehr erwarten", sagte Reding der Zeitung.

Sie bemängelte, dass 12,5 Prozent der Bundesbürger noch immer keine Möglichkeit hätten, einen Breitband-Anschluss zu erhalten. Man müsse nicht "in jedes Bergdorf Glasfaser verlegen", so Reding - aber beispielsweise schnell freigewordene Funkfrequenzen für diese Aufgabe vergeben.
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