Netzsperren: Gesetz am Mittwoch im Kabinett Thema

Recht, Politik & EU Noch in dieser Woche soll eine Gesetzesgrundlage für die von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) geplanten Sperrungen von Webseiten mit kinderpornographischen Inhalten auf den Weg gebracht werden. Die Eckpunkte würden am Mittwoch im Kabinett beschlossen, sagte sie in einem Interview mit der 'Frankfurter Allgemeinen Zeitung'. Zu den Details wollte sie sich noch nicht äußern, da sich verschiedene Punkte noch in der Ressortabstimmung befänden.

Generell komme man mit den Vorbereitungen aber bereits voran. "Es sind zum Teil konstruktive Verhandlungen mit einzelnen Anbietern und schwierige mit anderen", sagte von der Leyen. Schwierig ist es beispielsweise, die Deutsche Telekom für das Projekt zu gewinnen, solange noch keine gesetzliche Grundlage vorhanden ist.

Die Kritiken an der Sperrung entsprechender Webseiten wies die Ministerin zurück. So sei die Sorge, dass es sich um den Einstieg in eine breitere Zensur von Inhalten handelt, unbegründet. "Wir haben von Anfang an deutlich gemacht, dass es ausschließlich um die Sperrung von Kinderpornographie geht", so die Politikerin.

Ein zweites Argument, das immer wieder vorgeschoben werde, seien technische Hürden. "Wenn man sieht, dass Internetanbieter in den skandinavischen Ländern, in der Schweiz, England und sogar in Italien das technisch beherrschen, dann muss man sich fragen, ob wir in Deutschland dazu nicht fähig sind", sagte von der Leyen weiter.

Die Kritiker würden eine "Blockadehaltung" einnehmen und "eine Nebelkerze nach der anderen" schmeißen, beklagte sie sich. Ihr Engagement sei auch nicht dem anstehenden Wahlkampf geschuldet. Auf die Idee sei sie im Rahmen der internationalen Konferenz zum Schutz der Kinder vor sexueller Ausbeutung im letzten November gekommen.

"Ich habe das Ausmaß des Grauens vorher nicht gekannt. Mir war nicht klar, dass die Kinder vor laufender Kamera geschändet werden, sie zum Teil getötet werden, die Schreie der Kinder im Internet hörbar sind", begründete sie ihren Vorstoß zu diesem Zeitpunkt.
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