Justizministerin: Kinderporno-Sperren problematisch

Recht, Politik & EU Bundesjustizministerin Brigitte Zypries ist von den Plänen ihrer Kollegin, Familienministerin Ursula von der Leyen, mit Internet-Sperren gegen Kinderpornographie vorzugehen, offenbar wenig begeistert. "Wir müssen alles tun, um Kinderpornographie im Internet zu verhindern. Aber auf einem Weg, der rechtlich sauber ist", sagte sie in einem Interview mit der 'Rheinischen Post'. Dies ist ihrer Meinung nach in diesem Fall offenbar nicht gegeben.

Von der Leyen wollte Provider verpflichten, den Zugriff auf Webseiten mit kinderpornographischen Inhalten durch eine Blockade der URL zu blockieren. Grundlage dafür sollte ein Vertrag sein, den die Internet-Anbieter mit dem Ministerium abschließen.

"Dieser Weg ist verfassungsrechtlich problematisch", sagte Zypries. "Staatlich veranlasste Eingriffe in das Fernmeldegeheimnis - und darum geht es hier - brauchen nach unserem Grundgesetz eine gesetzliche Grundlage." Diese liegt derzeit aber nicht vor.

Neben der rechtlichen Seite haben Kritiker dieser Sperrungen auch deren technische Wirksamkeit angezweifelt. Befürchtet wurde außerdem, dass dies einen Einstieg in eine breitere Zensur von missliebigen Inhalten darstellt.
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