Gewaltspiele-Gesetz in den USA verfassungswidrig

Wie nun bekannt wurde, hat am vergangenen Freitag ein US-Bundesgericht nach einem jahrelangen Streit ein kalifornisches Gesetz zum Schutz von Minderjährigen vor Gewaltspielen als verfassungswidrig erklärt.

Wie es in der Entscheidung der Richter heißt, schränkt das im Jahr 2005 von Gouverneur Arnold Schwarzenegger verabschiedete Gesetz die Redefreiheit der Videospiel-Hersteller ein. Das Gesetz ist zwar am 1. Januar 2006 in Kraft getreten, wurde nach kurzer Zeit jedoch wieder ausgesetzt.


Das Gesetz sollte Händlern sowohl den Verkauf als auch den Verleih von Spielen in denen "getötet, verstümmelt, zerstückelt oder sexuell angegriffen" wird an Personen unter 18 Jahren verbieten. Bei Nichteinhalten des Verbots drohte den Verkäufern eine Geldstrafe von bis zu 1.000 US-Dollar.

Das Gericht sah es als erwiesen an, dass das Gesetz unverhältnismäßig ist, vor allem, da negative Auswirkungen entsprechender Spiele auf die Psyche der Spieler bislang nicht nachgewiesen werden konnten. Der Staat dürfe nicht die Redefreiheit einschränken, nur um die Gedanken der Jugendlichen zu kontrollieren, so das Urteil.