CDU: Kritik an Web-Sperren "verantwortungslos"

Recht, Politik & EU Die CDU-Abgebordnete im Bundestag Ilse Falk hat Kritiken an der geplanten Sperrung von kinderpornographischen Inhalten durch die Provider als "verantwortungsloses Störfeuer" bezeichnet. Im Vorfeld hatten verschiedene Kräfte die Pläne des Bundesfamilienministeriums aus unterschiedlichen Gründen kritisiert. Dabei gab es zwei wesentliche Argumente: Die Blockade der URLs stelle keine wirkungsvolle Methode im Kampf gegen Kinderpornographie dar und mit den Filtersystemen bei den ISPs werde der Weg in eine weitergehende Zensur anderer Inhalte beschritten.

Hinzu kam, dass die Provider sich "freiwillig" per Vertrag zur Sperrung verpflichten sollten, ohne, dass es dafür eine rechtliche Grundlage gibt. Den entsprechenden Vertragsentwurf hatte der Chaos Computer Club (CCC) in der letzten Woche veröffentlicht.

Falk wirft den Kritikern nun vor, den Missbrauch von Kindern schützen zu wollen: "Wer (...) mit fadenscheinigen Argumenten versucht, die Pläne von Bundesfamilienministerin von der Leyen zu torpedieren, diesem Treiben ein Ende zu setzen, handelt verantwortungslos und stellt die Interessen skrupelloser Geschäftemacher über den Schutz der Kinder", sagte sie.

"Kinderpornographische Internetseiten sind keine Kunst, die es zu schützen gilt", so Falk weiter. "Ihre Blockade gefährde auch nicht das Grundrecht auf Kommunikation und wer die Anstrengungen von Ministerin von der Leyen als 'Missbrauch des Missbrauchs von Kindern' bezeichnet, der handelt verantwortungslos."

Zwar gebe es noch offene Fragen, wie beispielsweise die Rechtsicherheit der Provider sichergestellt werden kann und auf welcher Grundlage das BKA die Liste mit den zu sperrenden Adressen erstellt. Diese können mit etwas gutem Willen aber schnell geklärt werden, so die Abgeordnete. "Es kann nicht sein, dass in Deutschland nicht möglich sein soll, was andere europäische Staaten seit Jahren mit Erfolg praktizieren", sagte sie.
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