ISPs sollen Inhalte ohne Gesetzesgrundlage sperren

Recht, Politik & EU Internet-Provider sollen die vom Bundesfamilienministerium geplante Sperrung von Inhalten bereits jetzt umsetzen, obwohl noch keine entsprechende Gesetzesänderung erfolgte. Das geht aus einem Vertragsentwurf (PDF) hervor, der den Zugangsanbietern bereits unterschriftsreif zugeschickt wurde. Dieser wurde nun vom Chaos Computer Club (CCC) veröffentlicht. Die Sperrungen sollen den Zugang zu Kinderpornographie erschweren.

Kritiker der Maßnahme halten dem jedoch entgegen, dass das eigentliche Problem so nur ausgeblendet wird und parallel Strukturen geschaffen werden, die jederzeit auch die Zensur beliebiger anderer Inhalte ermöglichen. Zudem sei das Sperrungs-Verfahren technisch problemlos zu umgehen.

Der Vertrag, den die Provider nun unterzeichnen sollen, verpflichtet diese zu einer täglichen Aktualisierung der Sperrungs-Listen. An jedem Morgen sollen sie vom Bundeskriminalamt eine aktualisierte Aufstellung der zu blockierenden URLs erhalten und diese binnen sechs Stunden in die Filtersysteme einspielen.

"Somit sieht sich der CCC in seinen Befürchtungen bestätigt, dass Frau von der Leyen zusammen mit Innenminister Schäuble und dem BKA eine Vorzensur ohne gesetzliche Grundlage einzuführen versucht", heißt es in einer Stellungnahme des Hackerverbandes.
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