Online-Foren: Abmahner erhält deutliche Abfuhr

Recht, Politik & EU Das Oberlandesgericht Hamburg hat heute die Rechte der Betreiber von Online-Foren gestärkt. In zweiter Instanz wurden Abmahnungen und Schadensersatzforderungen gegen zwei Angebote gekippt. Seit gut zwei Jahren zieht sich der Rechtsstreit nun bereits hin. Der Kochbuch-Betreiber Folkert Knieper hatte in den Foren Bundesligaforen.de und Webkoch.de Fotos entdeckt, auf die er das Urheberrecht besaß. Daraufhin verschickte er umgehend eine Abmahnung.

Die Betreiber entfernten die Bilder daraufhin, weigerten sich aber weiteren Forderungen wie etwa nach der Unterzeichnung einer Unterlassungserklärung zu folgen. In einem darauf folgenden Verfahren konnte sich Folkert Knieper vor dem Landgericht Hamburg weitgehend gegen die Forenbetreiber durchsetzen.

In zweiter Instanz konnten sich Bundesligaforen.de und Webkoch.de nun durchsetzen. Das Gericht stellte klar, dass die Betreiber keine Verpflichtung zur proaktiven Überwachung haben. Sie müssen die von Dritten eingestellten Inhalte also nicht vor der Veröffentlichung überprüfen.

Es habe ausgereicht, dass die fraglichen Fotos entfernt wurden, nachdem die Betreiber über die unrechtmäßige Nutzung informiert wurden. Allerdings stellte das Gericht auch klar, dass dies kein Freibrief ist. Der Anbieter des Forums ist in Folge verpflichtet, Maßnahmen zu treffen, um gleichartige Rechtsverletzungen zu vermeiden.

Was dies in der Praxis bedeutet, wurde allerdings offen gelassen und dürfte zu einem späteren Zeitpunkt und in anderen Verfahren sicher Interpretationsspielraum zulassen. Das abschließende Urteil will das Gericht am 4. Februar verkünden.
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