Protest gegen Ausbau der Vorratsdatenspeicherung

Datenschutz Datenschützer gegen einen neuen Gesetzentwurf von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble protestiert, der die 2007 beschlossene Vorratsdatenspeicherung nun auch bei der Benutzung des World Wide Web erlauben soll. "Das neuerliche Vorhaben von Bundesminister Schäuble geht gewaltig über die bisherige Vorratsdatenspeicherung hinaus", sagte Marcus Cheperu vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung. Gegen die verdachtslose Speicherung aller Verbindungs- und Standortdaten hatten vergangenes Jahr 35.000 Bürger Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingereicht.

Der neue Vorstoß des Bundesinnenministers ist im Entwurf eines "Gesetzes zur Stärkung der Sicherheit in der Informationstechnik des Bundes" vom enthalten. Jeder Anbieter von Internetdiensten wie Google, Amazon oder StudiVZ soll danach künftig das Recht erhalten, das Surfverhalten seiner Besucher ohne Anlass aufzuzeichnen - angeblich zum "Erkennen" von "Störungen".

Tatsächlich würde der Vorstoß die unbegrenzte und unbefristete Speicherung jeder Eingabe und jedes Mausklicks beim Lesen, Schreiben und Diskutieren im Internet legalisieren. Die Surfprotokolle dürften an Polizei, Bundeskriminalamt, Geheimdienste sowie an die Unterhaltungsindustrie herausgegeben werden, so die Datenschützer.

Eine richterliche Anordnung sei nicht vorgeschrieben, eine Beschränkung auf schwere Straftaten nicht vorgesehen."Schäuble will nun nicht nur wissen, wann wir unter welcher Adresse ins Internet gehen, sondern auch, was wir dort tun", so Ralf Bendrath vom Netzwerk Neue Medien. "Das ist ungeheuerlich, zumal es in einem ganz anderen Gesetz versteckt wird."

Die geplante Gesetzesänderung sei eine "schallende Ohrfeige für alle, die sich für mehr Daten- und Persönlichkeitsschutz engagieren", so Michael Ebeling vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung. Die Bundesregierung widerspreche damit offen ihrem nach den Datenskandalen des letzten Jahres öffentlich verkündeten Ziel, den Schutz der Daten von Bürgern und Internetbenutzern zu verbessern und die gesetzlich verankerte Datensparsamkeit zu fördern.

Bundesregierung, Bundesrat und Bundestag wurden aufgefordert, die geplante Änderung des Telemediengesetzes aus dem Gesetzentwurf zu streichen. Internetnutzer werden gebeten, bei den verantwortlichen Politikern gegen den geplanten Ausbau der Vorratsspeicherung zu protestieren. Der Arbeitskreis hat dazu eine Webseite eingerichtet, auf der sich die Kontaktdaten der zuständigen Politiker finden.
Diese Nachricht empfehlen
Kommentieren68
Jetzt einen Kommentar schreiben


Alle Kommentare zu dieser News anzeigen
Kommentar abgeben Netiquette beachten!

Jetzt als Amazon Blitzangebot

Ab 00:00 Uhr Kaspersky Internet Security 2017 + Kaspersky Internet Security für 1 Android Gerät - [Online Code]
Kaspersky Internet Security 2017 + Kaspersky Internet Security für 1 Android Gerät - [Online Code]
Original Amazon-Preis
27,99
Im Preisvergleich ab
23,00
Blitzangebot-Preis
22,29
Ersparnis zu Amazon 20% oder 5,70

Video-Empfehlungen

WinFuture Mobil

WinFuture.mbo QR-Code Auch Unterwegs bestens informiert!
Nachrichten und Kommentare auf
dem Smartphone lesen.

Folgt uns auf Twitter

WinFuture bei Twitter

Interessante Artikel & Testberichte

WinFuture wird gehostet von Artfiles

Tipp einsenden