USA: Obama holt RIAA-Anwalt ins Justizministerium

Recht, Politik & EU Der designierte US-Präsident Barack Obama holt mit Tom Perrelli einen Anwalt ins US-Justizministerium, der in den letzten Jahren häufig die Musikindustrie in wichtigen Fällen vertrat. Der Justiziar wird zukünftig dem engsten Kreis der Generalstaatsanwaltschaft angehören. Zu seinem Verantwortungsbereich sollen das Zivil-, das Wettbewerbs- und das Bürgerrecht gehören. Zwar muss der US-Senat der Ernennung noch seinen Segen geben, allerdings ist hier nicht mit einer Ablehnung zu rechnen.

Perrelli war zuletzt bei der Kanzlei Jenner and Block aus Washington D.C. tätig. In dieser Position vertrat er den Branchenverband der US-Musikindustrie in einer Reihe wichtiger Verfahren. Unter anderem wollte er bei der Durchsetzung einer Regelung helfen, nach der Musikfirmen bei Providern ohne richterlichen Beschluss Auskünfte über die Identität von Internetnutzern einholen können.

Das Verfahren, bei dem der Telekommunikationskonzern Verizon den Datenschutz in Sinne seiner Kunden verteidigte, zog sich über mehrere Jahre hin und ging fast zugunsten der Musikindustrie aus. Erst das Bundesberufungsgericht stoppte das Ansinnen der Musikindustrie.

Der Anwalt war aber auch in zahlreichen direkten Prozessen gegen Filesharing-Nutzer beteiligt. Außerdem setzte er in einem Verfahren gegen Unternehmen wie AOL und Yahoo eine Anhebung der Urheberabgaben für die Bereitstellung von Musik auf deren Portalen um 250 Prozent durch.

Der Schritt Obamas dürfte vor allem für verschiedene Kräfte einem Schlag ins Gesicht darstellen, die den Präsidentschaftskandidaten im Wahlkampf unterstützten, weil sie sich eine Liberalisierung im Urheberrecht erhofften, darunter der Jura-Professor Larry Lessig von der Stanford University, ein Verfechter der "freien Kultur", Google-Chef Eric Schmidt und die Pirate Party.
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