Online-Durchsuchung: Köhler unterzeichnet Gesetz

Recht, Politik & EU Der Bundespräsident Horst Köhler hat die umstrittene Novelle des Gesetzes für das Bundeskriminalamt unterzeichnet. Der Polizeibehörde werden damit neue Befugnisse eingeräumt, die der Terrorismusbekämpfung dienen sollen. Zu den wichtigsten Punkten gehören die heimliche Online-Durchsuchung, Rasterfahndungen, vorsorgliches Abhören der Telekommunikation sowie die Ortung von Mobiltelefonen.

Ein Sprecher des Bundespräsidialamtes teilte in Berlin mit, dass Köhler keine Bedenken gehabt hat, das Gesetz über die Weihhnachtsfeiertage zu unterschreiben. In den kommenden Tagen wird das neue BKA-Gesetz im Bundesanzeiger veröffentlicht und tritt damit zum Jahreswechsel in Kraft.

Bereits jetzt wurden Verfassungsklagen gegen die Novelle angekündigt. So geht der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar davon aus, dass das Gesetz vor dem Bundesverfassungsgericht nicht bestehen wird. Im Deutschlandfunk sagte er, dass es dort weitere Einschränkungen der Befugnisse geben wird.
Diese Nachricht empfehlen
Kommentieren92
Jetzt einen Kommentar schreiben


Alle Kommentare zu dieser News anzeigen
Kommentar abgeben Netiquette beachten!
Einloggen

Jetzt als Amazon Blitzangebot

Ab 00:55 Uhr Solar Power bank 10000mAh Externer Akku Solar Ladegerät Handy mit Richtige Größe Wasserdicht Rutschfest Duale USB Power Bank Solar für iPhone, iPad, Tablet, Samsung Galaxy, HTC and Android SmartphoneSolar Power bank 10000mAh Externer Akku Solar Ladegerät Handy mit Richtige Größe Wasserdicht Rutschfest Duale USB Power Bank Solar für iPhone, iPad, Tablet, Samsung Galaxy, HTC and Android Smartphone
Original Amazon-Preis
22,99
Im Preisvergleich ab
22,99
Blitzangebot-Preis
18,39
Ersparnis zu Amazon 20% oder 4,60
Im WinFuture Preisvergleich

Video-Empfehlungen

WinFuture Mobil

WinFuture.mbo QR-Code Auch Unterwegs bestens informiert!
Nachrichten und Kommentare auf
dem Smartphone lesen.

Folgt uns auf Twitter

WinFuture bei Twitter

Interessante Artikel & Testberichte

WinFuture wird gehostet von Artfiles

Tipp einsenden