Online-Durchsuchung: Köhler unterzeichnet Gesetz

Recht, Politik & EU Der Bundespräsident Horst Köhler hat die umstrittene Novelle des Gesetzes für das Bundeskriminalamt unterzeichnet. Der Polizeibehörde werden damit neue Befugnisse eingeräumt, die der Terrorismusbekämpfung dienen sollen. Zu den wichtigsten Punkten gehören die heimliche Online-Durchsuchung, Rasterfahndungen, vorsorgliches Abhören der Telekommunikation sowie die Ortung von Mobiltelefonen.

Ein Sprecher des Bundespräsidialamtes teilte in Berlin mit, dass Köhler keine Bedenken gehabt hat, das Gesetz über die Weihhnachtsfeiertage zu unterschreiben. In den kommenden Tagen wird das neue BKA-Gesetz im Bundesanzeiger veröffentlicht und tritt damit zum Jahreswechsel in Kraft.

Bereits jetzt wurden Verfassungsklagen gegen die Novelle angekündigt. So geht der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar davon aus, dass das Gesetz vor dem Bundesverfassungsgericht nicht bestehen wird. Im Deutschlandfunk sagte er, dass es dort weitere Einschränkungen der Befugnisse geben wird.
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