Vietnam setzt schärfere Kontrollen für Blogger durch

Die vietnamesische Regierung hat die Kontrolle von Bloggern deutlich verschärft um regierungskritische Meinungen zu sperren. Dazu hat man auch eine Verordnung für Provider erlassen, welche zur Herausgabe der Nutzerdaten verpflichtet werden.

Durch das Internet haben Vietnamesen erstmals die Möglichkeit, die kommunistische Regierung öffentlich zu kritisieren. In den traditionellen Medien, welche ebenfalls stark vom Staat kontrolliert werden, war dies bislang nicht möglich. Das vietnamesische Regime rechtfertigt die Kontrollen mit der Pflicht zum Schutz der nationalen Sicherheit.


Wie es in einer aktuellen Aussendung heißt, dürfen auf vietnamesischen Blogs nur noch private Inhalte zu finden sein. Regierungskritische Inhalte, oder Links zu Seiten mit entsprechendem Inhalt sind ebenfalls verboten. Zum Schutz der nationalen Sicherheit will der Staat auch mit Internetdienstleistern wie Google und Yahoo zusammenarbeiten heißt es.

Wie die Zeitung 'Thanh Nien' meldet, sollen die beiden Suchmaschinenbetreiber künftig nur noch Blogs auflisten, die von der Regierung explizit freigegeben wurden. Darüber hinaus sollen sie dem Staat Informationen zu "Blogs mit gefährdenden Inhalten" liefern und entsprechende Inhalte aus ihren Datenbanken löschen.