Australien: Proteste gegen geplante Internet-Zensur

Recht, Politik & EU In mehreren Städten Australiens kam es am Wochenende zu öffentlichen Protesten gegen das Vorhaben einer Zensur von Internet-Inhalten. Mehrere Politiker forderten zuvor die Sperrung von Content auf Providerebene. Verschiedene Webseiten, die nach australischem Recht eindeutig illegale Inhalte anbieten, sollen von den Netzbetreibern bereits blockiert werden. Mehrere hochrangige Politiker hatten nun vor einiger Zeit eine vollständige Zensur von Porno- und Fetisch-Seiten gefordert.

Dagegen gingen landesweit am ersten Aktionstag mehrere hundert Menschen auf die Straße. Zwar wurde das Ziel von 15.000 Teilnehmern so bei weitem nicht erreicht, die Veranstalter zeigten sich aber trotzdem zufrieden und wollen auf der ersten Aktion aufbauen.

Monatlich sollen nun weitere Aktionstage folgen, bei denen man die Öffentlichkeit informieren und um Unterstützung werben will. Die Protestbewegung soll so weiter wachsen und auch zahlreiche Menschen einschließen, die mangels technischer Kenntnisse die Folgen einer solchen Zensurmaßnahme noch nicht abschätzen können.

Einen vorläufigen Höhepunkt sollen die Proteste den Planungen zufolge im März 2009 erreichen. Dann will man sich beim "March on March" mit einer landesweiten Demonstration vor dem Parlament in Canberra versammeln und gegen die Zensurpläne protestieren.

Sam Russell, einer der Organisatoren betonte, dass es schließlich nicht nur um den Zugang zu Pornographie ginge. Die Provider sollen zukünftig alles sperren, was als unrechtmäßig eingestuft wird. Die Entscheidung darüber trifft aber voraussichtlich kein Gericht, sondern eine Kommission bei der australischen Telekommunikations- und Medienbehörde ACMA. "Das wird es Leuten mit einer ordentlich gefüllten Geldbörse ermöglichen, bei der ACMA ständig die Sperrung von allen möglichen Sachen zu fordern, die ihnen nicht passen", sagte Russel.
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