EFF: Obama soll Bush-Gesetze rückgängig machen

Recht, Politik & EU Die US-Bürgerrechtsorganisation Electronic Frontier Foundation (EFF) hat den designierten US-Präsienden Barack Obama aufgefordert, verschiedene Gesetze der Bush-Ära rückgängig zu machen. Vor allem die juristische Situation von Anwendern soll wieder gestärkt werden. Unter Beschuss steht vor allem der so genannte FISA Amendments Act, der erst in diesem Jahr in Kraft trat. Dieser verbietet Betroffenen zivilrechtliche Schritte, wenn Telekommunikationsunternehmen dem Geheimdienst NSA Zugang zu dessen Nutzerdaten gewährt.

Außerdem solle Obama wieder für mehr Transparenz auf Bundesebene sorgen. Derzeit kann das Recht der Bevölkerung auf Information weitgehend ausgehebelt werden, indem bestimmte Angaben als Sache der nationalen Sicherheit eingestuft werden.

Nach Angaben der EFF habe die Bush-Regierung von dieser Möglichkeit zu oft Gebrauch gemacht. So ist es Bürgerrechtlern insbesondere nahezu unmöglich, den Umfang der elektronischen Überwachung der Bevölkerung auch nur annähernd realistisch Einzuschätzen.

Die kommende Regierung wird aufgefordert, seltener auf diese Option zurückzugreifen. Außerdem soll sie in Zusammenarbeit mit dem Kongress prüfen, wie die Regelung zugunsten einer größeren Transparenz reformiert werden kann. Weitere Forderungen umfassen den Datenschutz im Internet und den Verzicht auf die Einführung einer eindeutigen Personenidentifikationsnummer.
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