Urheberrechtsabgaben: SPD droht mit Einschreiten

Recht, Politik & EU Die SPD-Politiker Monika Griefahn und Jörg Tauss haben den Vertretern der Medien- und IT-Industrie mit einer staatlichen Verordnung gedroht, wenn nicht bald eine freiwillige Einigung über Urheberrechtsabgaben zustande kommt. Die Talfahrt der Musikindustrie scheine zwar aufgehalten. Dennoch hätten es gerade die Urheber nach wie vor schwer, von ihrer Arbeit zu leben. "Durch die jahrelange Verzögerung einer Einigung über die Urheberrechtsabgaben verschärft sich diese bedrohliche Situation weiter", heißt es in einer gemeinsamen Stellungnahme anlässlich der Musikmesse Popkomm.

Jeder, der in dieser Lage Verhandlungen ablehne, verzögere oder behindere, handele verantwortungslos, so die beiden Politiker, die ihre Zeichens Sprecherin der Arbeitsgruppe für Kultur und Medien sowie medienpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion sind.

SPD und CDU/CSU hätten mit der Verabschiedung der zweiten Novelle des Urheberrechtsgesetzes für die Vertragsparteien eine flexible Lösung gefunden. "Sollte es weiter dabei bleiben, dass die gesetzlich gegebene Möglichkeit einer freien Einigung zwischen den Vertragsparteien zu keinem Ergebnis führt, spricht alles dafür, den Katalog der Abgaben wieder per Verordnung festzulegen", hieß es weiter.

"Diese Lösung wäre jedoch nur die zweitbeste", so Griefahn und Tauss. Denn dann könne weder flexibel auf neue Entwicklungen reagiert werden, noch entspräche sie dem Anspruch der Vertragsparteien als zuverlässige und verantwortungsbewusste Partner.
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