Schweden: Proteste gegen Überwachung erfolgreich

Die schwedische Regierung reagiert auf die massiven Proteste gegen ein kürzlich eingeführtes Gesetz zur Überwachung des Internet-Verkehrs. Die Regelungen sollen nun entschärft werden.

Polizei und Geheimdienste erhielten mit dem neuen Gesetz das Recht, jeglichen grenzüberschreitenden Internet-Verkehr zu überwachen. Wegen der Struktur des Netzes bedeutete dies praktisch einen Freibrief zum Ausspionieren sämtlicher E-Mails, VoIP-Telefonate und anderer Verbindungen von schwedischen und ausländischen Bürgern.


Bürgerrechtler hatten in den letzten Monaten breite Kampagnen gegen das Gesetz durchgeführt. Prominente Anbieter von Online-Angeboten wie die Betreiber des BitTorrekt-Trackers Pirate Bay forderten gar die Abkopplung Schwedens vom Internet und kündigten die Entwicklung starker Verschlüsselungssysteme an.

Wie die Regierung nun mitteilte, soll das Abhören von Verbindungen nun wieder auf Einzelfälle beschränkt werden, die einer richterlichen Genehmigung bedürfen. Die Befugnisse des Militärgeheimdienst werden außerdem wieder auf militärische Bedrohungen von Außen beschränkt. Die Änderungen wurden in der Regierungskoalition bereits einmündig beschlossen, hieß es. Nun müssen sie noch formal durch einen Parlamentsbeschluss abgesegnet werden.