Bundestrojaner: Hausdurchsuchung bei Piratenpartei

Wie nun bekannt wurde, haben Polizeibeamte in Bayern vor kurzem das Haus des Pressesprechers der Piratenpartei Deutschland durchsucht. Hintergrund ist, dass der Piratenpartei ein Dokument aus dem Justizministerium zugespielt wurde.

Das Dokument soll unter anderem Informationen zum Einsatz des umstrittenen Bundestrojaners in Bayern und zum Abhören von Gesprächen über die VoIP-Software Skype enthalten haben. Wie Andreas Popp, Vorsitzender der Piratenparte Bayern erklärte, habe das Amtsgericht München den Durchsuchungsbefehl ausgestellt.

Dabei gehe es um ein "Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt, wegen Verletzung des Dienstgeheimnisses". Der Pressesprecher der Piratenpartei sei dabei als Zeuge aufgeführt und als solcher auch seine Wohnung durchsucht worden. Wie es heißt, gab es den Verdacht, dass das Original-Schreiben bei ihm zu finden sei.


Weiter erklärte Popp, dass die Polizei den Server eines anderen Parteimitgliedes beschlagnahmt hat, da man auch hier vermutet habe, Informationen über den Informanten aus dem Justizministerium zu erhalten. Popp teilte mit, dass die beiden Betroffenen derzeit juristische Schritte prüfen würden.

"Da hat sich ein mutiger Mensch hingestellt und der Piratenpartei Dokumente zukommen lassen, um ein verfassungsrechtlich höchst bedenkliches Vorgehen der bayerischen Landesregierung an die Öffentlichkeit zu bringen", so Popp in einer Pressemitteilung. "Nun wird dieser gejagt wie ein Verbrecher. Wohnungen von Parteimitgliedern werden durchsucht, Server beschlagnahmt."

Auch Rechtsanwalt Udo Vetter meldete sich zu Wort. In einem Interview mit der Frankfurter Rundschau erklärte er, dass die bayerischen Behörden "ohne jede gesetzliche Grundlage an einem Trojaner gearbeitet" hätten und nun versuchen würden, "die Kritiker mundtot zu machen".