China: Internet-Zensur nach Protesten gelockert

Recht, Politik & EU Der chinesische Präsident Hu Jintao hat heute zugesichert, dass man die Zusage eines freien Zugangs zum Internet für Journalisten, die von den Olympischen Spielen in Peking berichten werden, einhalten will. Zuvor hatten sich zahlreiche Pressevertreter, die in den letzten Tagen bereits anreisten, beklagt, dass zahlreiche Seiten weiterhin blockiert würden. Daraufhin hat die Regierung die Zensurmaßnahmen nun zumindest gelockert.

So sind jetzt viele internationale Nachrichten-Seiten und die Wikipedia wieder erreichbar. Die Zugangsmöglichkeit beschränkt sich jedoch auf die Pressezentren in den Austragungsstätten der Spiele und im olympischen Dorf. Für die normale Bevölkerung bleiben viele Inhalte weiterhin blockiert.

Die Regierung Chinas behält sich allerdings das Recht vor, Angebote, die gegen geltende nationale Gesetze verstoßen, weiterhin zu sperren. Dazu gehören vor allem Informationen über Separatismus-Bestrebungen, die die nationale Einheit des Staates bedrohen. So sind Seiten von verschiedenen tibetischen und uigurischen Organisationen sowie das Amnesty International-Angebot zur Auseinandersetzung in Tibet weiterhin nicht erreichbar.
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