Erneut Aktionen gegen mehr Überwachung geplant

Recht, Politik & EU Datenschützer wollen im Oktober erneut auf die Straße gehen und gegen die zunehmende Überwachung durch Staat und Wirtschaft protestieren. Zu der Demonstration ruft der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung auf. Am Samstag, den 11. Oktober, wolle man ab 14 Uhr vom Berliner Alexanderplatz aus unter dem Motto "Freiheit statt Angst - Stoppt den Überwachungswahn!" durch die Hauptstadt ziehen, so der Veranstalter. Der Protestmarsch soll mit einer Abschlusskundgebung vor dem Brandenburger Tor enden.

Der aus der zunehmenden Überwachung resultierende Mangel an Privatsphäre und Vertraulichkeit gefährdet nach Ansicht der Veranstalter die Freiheit des Glaubensbekenntnisses, die Meinungsfreiheit, die Pressefreiheit, die Koalitionsfreiheit, Unternehmensintegrität, die Arbeit von Ärzten, Beratungsdiensten und Rechtsanwälten. Die vielfältige Agenda der Reform des Sicherheitssektors umfasse außerdem die Aufhebung der Trennung von Polizei, Geheimdiensten und Militär.

Menschen, die sich ständig beobachtet und überwacht fühlen, können sich demnach nicht unbefangen und mutig für ihre Rechte und eine bessere Gesellschaft einsetzen. Die Massenüberwachung richte sich damit direkt gegen demokratische Rechte und fördere unkritischer Verbraucher.

Diesem Tenor schloss sich nun auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) offiziell an. In einem aktuellen Positionspapier heißt es: "Erforderlich ist eine neue Datenschutzoffensive in Gesellschaft und Betrieben." Mit dieser wolle man erreichen, dass Gesetzgeber und Unternehmen wieder nach dem Prinzip der Datenvermeidung gehen, statt möglichst viele Informationen in zentralen Datenbanken zusammenzutragen.

Weitere Informationen: Aufruf zur Demonstration
Weitere Informationen: Positionspapier des DGB
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