Eco: Provider keine Hilfssheriffs der Musikindustrie

Recht, Politik & EU Der Verband der deutschen Internetwirtschaft (Eco) hat sich dagegen ausgesprochen, dass Provider noch stärker als bisher zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen im Internet herangezogen werden. Insbesondere wendet sich der Verband gegen die vor allem von der französischen Regierung, aber auch vom deutschen Kulturstaatsminister Bernd Neumann unterstützte Idee der Musik- und Filmindustrie, als Reaktion auf mutmaßliche Urheberrechtsverletzungen den Internetzugang zwangsweise stillzulegen.

Dieses würde nicht nur massive Grundrechtseingriffe bedeuten, sondern zugleich auch der wirtschaftlichen Entwicklung der Informations- und Kommunikationstechnologien Schaden zufügen. "Diese Form der Privatisierung der Rechtsdurchsetzung bedeutet, dass die Internetwirtschaft bei der Durchsetzung von Urheberrechten ständig Dienste als Hilfssheriff leisten soll", sagte Oliver Süme, Vorstandsmitglied des Eco.

Die Unternehmen seien für Urheberrechtsverletzungen im Internet nicht verantwortlich. "Sie stellen eine für Wirtschaft und Gesellschaft unverzichtbare Infrastruktur zur Verfügung, und sie haben nicht den Hauch einer Chance zu beurteilen, wo die Grenze zwischen erlaubten und unerlaubten Handeln ihrer Kunden jeweils genau verläuft", so Süme weiter.

"Das Internet ist für uns alle zu wichtig, um es mit einseitig die Musik- und Filmindustrie bevorzugenden Regeln, die jedes Maß verloren haben, in Gefahr zu bringen", führte er weiter aus. Der Zugang zum Internet sei für viele Menschen im Alltag heute unverzichtbar. Bei Triple-Play Anschlüssen wären von einer Netzsperre auch Fernsehen und Telefon betroffen.

"Das ist schlicht unverhältnismäßig, insbesondere auch deshalb weil die Sanktion stets den Anschlussinhaber trifft, der oftmals gar nicht der Rechtsverletzer ist", sagte Süme und richtete sich damit insbesondere an die europäischen Minister für Kultur und Medien, die sich heute zu einem informellen Treffen im französischen Versailles treffen.
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