Österreich: Polizei will Zugriff auf Breitband-Netze

Datenschutz Polizei und Provider in Österreich verhandeln derzeit über eine brancheneinheitliche Lösung zur Überwachung des Internet-Verkehrs. Die Ermittler wollen dabei vollständigen Zugriff auf die Kommunikationswege haben. Das geht aus Informationen hervor, die dem österreichischen Fernsehsender ORF vorliegen. Demnach sollen die Ermittler bereits in der Lage sein, auch verschlüsselte VoIP-Gespräche, wie sie beispielsweise über Skype abgewickelt werden, zu belauschen. Konkrete Informationen gibt es dazu allerdings noch nicht.

Ein Bestandteil der Regelung zwischen Polizei und Providern soll unter anderem die Vergabe von dynamischen IP-Adressen betreffen. Anschlüsse, die abgehört werden sollen, erhalten demnach zukünftig immer die gleiche IP zugewiesen, um den Ermittlern die Arbeit zu erleichtern.

Liegt eine richterliche Überwachungsverordnung vor, soll beim Internet-Anbieter der entsprechende Datenstrom anschließend kopiert und gespeichert werden. Auch eine direkte Übertragung an die ermittelnde Behörde per VPN ist möglich. Die dafür benötigte Technologie würde das Innenministerium bereitstellen.

An diesem Punkt gab es allerdings die heftigsten Differenzen. So stellte der Vertreter eines Breitband-Anbieters klar, dass man sicher keine ungeprüfte Hardware ins Netzwerk integriere, auch wenn diese vom Ministerium kommt.

Eine gemeinsame Lösung mit den Providern ist für die österreichische Polizei dabei notwendig. Zwar gebietet das Gesetz den Internet-Anbietern die Kooperation mit den Ermittlern, allerdings sind im Gesetz keine technischen Einzelheiten enthalten.
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