Regulierung von Telefongesprächskosten fällt weg

Recht, Politik & EU Die Bundesnetzagentur wird zukünftig weniger Bereiche des Telekommunikations-Sektors regulieren. "Wir erwägen, uns aus der Regulierung weiterer Märkte zurückzuziehen", sagte Matthias Kurth, Präsident der Bundesnetzagentur. Nachdem man bereits 2006 und 2007 Verbindungen in ausländische Fest- und Mobilfunknetze unter freien Wettbewerb stellte, sollen jetzt auch Inlandsgespräche folgen. Die Freigabe der Festnetztarife steht dabei offenbar bereits fest, beim Mobilfunk wird der Schritt derzeit noch geprüft.

Die Behörde begründete dies damit, dass in den Bereichen inzwischen ein ausreichend stark entwickelter Wettbewerb vorhanden sei. Die Deutsche Telekom ist demnach nicht mehr der dominante Monopolist, der die Preise diktieren kann. Das gilt laut Kurth auch für den Mobilfunk, obwohl die durch die gesenkten Terminierungsentgelte erwarteten fallenden Preise noch nicht beim Endkunden angekommen sind.

Die beiden Bereiche würden dann zukünftig nach normalem Wettbewerbsrecht behandelt. Nicht mehr die Bundesnetzagentur, sondern das Bundeskartellamt wäre dann Ansprechpartner für die Unternehmen. Bis Anfang August haben die Marktteilnehmer nun die Möglichkeit, sich gegenüber der Behörde zu den Plänen zu äußern.

Die Preise für Telefonanschlüsse verbleiben jedoch unter der Regulierung durch die Bundesnetzagentur. Dies ist der anhaltend großen Rolle der Deutschen Telekom bei der Infrastruktur geschuldet.
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