Urheberabgabe auf PCs: Branche der Lüge bezichtigt

Recht, Politik & EU Die Verwertungsgesellschaft GEMA hat die gestrige Stellungnahme des IT-Branchenverbandes BITKOM zur Urheberabgabe auf PCs als "Mogelpackung" zurückgewiesen. Die Preisvorstellungen würden falsch dargestellt. Der BITKOM hatte mitgeteilt, 6 Euro pro Rechner zu bieten. "Tatsächlich sollen jedoch nur 4,80 Euro bezahlt werden, da der BITKOM sich einseitig einen Rabatt von 20 Prozent als Gesamtvertragsnachlass abziehen will", so die GEMA.

Die Behauptung, die Verwertungsgesellschaften hätten eine Abgabe von 60,00 Euro gefordert, so dass PCs sich dadurch inklusive Mehrwertsteuer um mehr als 70,00 Euro verteuern würden, sei falsch. Tatsächlich liege die Gesamtforderung nach Darstellung des Verbandes einschließlich Mehrwertsteuer noch unter 60,00 Euro.

Dieser Vertrag sei wegen der "unbegrenzten Möglichkeiten zur Herstellung privater Kopien von Musik, Film, Text und Bild" angemessen. Der BITKOM hatte dieser Ansicht jedoch eine Studie entgegengestellt, laut der die Anwender ihre Rechner nur zu einem Bruchteil für das Kopieren abgabenrelevanter Inhalte verwenden.

Die GEMA kritisiert am Angebot des BITKOM außerdem, dass die angebotene Vergütung noch unterhalb der Zahlungsansprüche liege, die den Rechteinhabern schon derzeit zustehen. So muss aktuell bereits für einen DVD-Brenner eine Gebühr von 7,37 Euro abgeführt werden. Sind diese in einen PC eingebaut, würden nach Vorstellungen des IT-Branchenverbandes trotzdem nur 4,80 Euro fällig. Der Streit soll nun von einer Schiedsstelle geschlichtet werden.
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