Verhandlungen um PC-Urheberabgabe gescheitert

Recht, Politik & EU Die Verhandlungen um eine Urheberabgabe auf PCs sind ins Stocken geraten. Zwischen dem Branchenverband BITKOM und der Verwertungsgesellschaft ZPÜ sind die Fronten verhärtet. Die ZPÜ hat die Gespräche nun für gescheitert erklärt. "Das ist bedauerlich für Wirtschaft und Verbraucher", sagte Bernhard Rohleder, Hauptgeschäftsführer des BITKOM. "Wir benötigen Rechtssicherheit, damit die Hersteller ihre Preise kalkulieren können. Auch im Interesse der Verbraucher dürfen künftige Urheberrechtsabgaben nicht zu hoch ausfallen."

Die ZPÜ hatte im Mai gefordert, jeden neuen PC mit einer Abgabe von rund 57,26 Euro zu belegen. Für Verbraucher würden sich damit PCs inklusive Mehrwertsteuer um mehr als 70 Euro verteuern. "Preiswerte PCs gehen zu Endpreisen von 200 Euro über die Ladentheke. Eine Abgabe von über 70 Euro ist völlig unverhältnismäßig", kritisierte Rohleder.

Der BITKOM ging mit einem Angebot von 6 Euro pro PC in die Verhandlungen. Der Verband berief sich dabei auf eine von ihm selbst in Auftrag gegebene Untersuchung, nach der das Kopieren abgabenrelevanter Inhalte nur einen kleinen Bruchteil der PC-Nutzung ausmacht.

Damit würden die Einnahmen der Verwertungsgesellschaften um rund 50 Millionen Euro pro Jahr steigen. "Das ist eine Summe, die eine schnelle Einigung ohne ausufernde Grundsatzdiskussionen ermöglicht hätte", so Rohleder. "Wir bedauern, dass die ZPÜ auf ihren Maximalforderungen beharrt und sich weiteren Gesprächen verweigert."
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